Weserspucker · Wochenblatt für den Mühlenkreis Nummer 2 · 15. Januar 2022
Umtausch von Führerscheinen:
Gnadenfrist bis zum 19. Juli
Erneute Terminengpässe wegen der Corona-Pandemie
MINDEN. Für alle Inhaber von
grauen und rosafarbenen
Papierführerscheinen, die
von 1953 bis 1958 geboren
sind und ihren Führerschein
bis zum 19. Januar 2022 tauschen
müssen, ist es aktuell
bundesweit schwierig, rechtzeitig
einen Termin bei der
örtlichen Führerscheinstelle
oder bei den jeweiligen Stadtund
Gemeindeverwaltungen
zu bekommen. Coronabedingt
kommt es vielfach zu
Engpässen bei der Terminvergabe.
Die Verkehrsministerkonferenz
hat daher beschlossen,
dass denjenigen,
die es wegen der aktuellen Lage
nicht schaffen, ihren Führerschein
fristgerecht bis zum
19. Juli umtauschen, kein Verwarngeld
in der Höhe von
zehn Euro droht.
Das bedeutet für alle Antragssteller
und Antragsstellerinnen,
dass sie nicht unbedingt
bis zum 19. Januar den
Umtausch erledigen müssen.
Der Kreis empfiehlt, sich im
Laufe der Monate Februar,
März und April einen Termin
bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen
zu besorgen
oder auch ohne vorherige
Terminvereinbarung in diesen
Monaten die Führerscheinstelle
im Straßenverkehrsamt
oder den Bürger-
Service im Kreishaus in Minden
an der Portastraße 13 aufzusuchen.
Die alten „Lappen“ sollen entsorgt werden. Strafe
droht später. Foto: stock.adobe/Klaus Eppele
Schahina Gambir, Bundestagsabgeordnete für Minden-Lübbecke, wurde von
ihrer Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als ordentliches Mitglied in den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen. Ziele laut Koalitionsvertrag:
Modernisierung des Familienrechts, Stärkung der Extremismusprävention,
Demokratiefördergesetz. Zudem wird Gambir im Bundestag als stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Auswärtigen
Ausschuss, dort vor allem zu Afghanistan, arbeiten.
Günstig und klein
soll es hier sein
Kleinere, bezahlbare Wohnungen sind in der Gemeinde Hille Mangelware,
doch genau die werden für die Unterbringung von Flüchtlingen
gesucht.
HILLE. Über die aktuelle Situation
berichtete Ralf Watermann
als Sachbearbeiter
für Asyl kürzlich in der Sitzung
des Ausschusses für Generationen,
Bildung, Sport &
Kultur. Mit Stand 30. September
2021 leben in der Gemeinde
190 Flüchtlinge: 32
Menschen befinden sich im
Asylverfahren und besitzen
eine Aufenthaltsgestattung;
65 Männer und Frauen haben
ein abgeschlossenes
Asylverfahren und besitzen
eine Duldung (Aussetzung der
Abschiebung); 93 Personen
sind anerkannte Flüchtlinge
mit Aufenthaltstitel (Wohnsitzzuweisung).
Von ihnen
sind 146 in den Gemeinschaftsunterkünften
am
Sportplatzweg in Hille und in
der Nähe der Holzhauser Bürgerhalle
sowie in rund 20 von
der Kommune angemieteten
Wohnungen untergebracht.
44 Personen sind in Privatwohnungen
untergekommen.
Das Wohnheim in Hille
sei, sagte Ralf Watermann,
mit 52 Personen voll ausgelastet
– aufgrund der Coronapandemie
sei jeder Raum
nur zur Hälfte belegt. „Dort
leben jetzt 30 anerkannte
Flüchtlinge und 22 mit abgeschlossenem
Asylverfahren
und Duldungsstatus.“
Um Platz für nachrückende
Asylbewerber zu schaffen,
sucht die Gemeinde dringend
für die anerkannten Flüchtlinge
mit Wohnsitzzuweisung
angemessene Wohnungen,
die vom Jobcenter des
Kreises Minden-Lübbecke finanziert
werden. Doch solche
Räumlichkeiten sind laut
Ralf Watermann Mangelware,
vor allen Dingen die kleinen,
bezahlbaren. „Die Gemeinde
ist hinsichtlich der
Unterbringung an ihre Kapazitätsgrenzen
gelangt.“
Die Situation verschärft
sich noch dadurch, dass aktuell
die Verpflichtung zur
Aufnahme von anerkannten
Flüchtlingen bei 184 Personen
liegt und manche von ihnen
ihre Familien nachkommen
lassen werden. 25 Menschen
sind nach einer Vereinbarung
mit der Bezirksregierung
Arnsberg bereits in
der Gemeinde angekommen
und wurden in der Gemeinschaftsunterkunft
in Hille
untergebracht. Von diesen 25
wollen sechs ihre Familien
nachholen. „Es fehlen somit
sechs Wohnungen“, wies Ralf
Watermann auf die angespannte
Lage und die erfolglosen
Bemühungen bei der
Suche auf gängigen Immobilienportalen
hin.
Arbeiten legen eine Fahrspur lahm
Behinderungen an der Dankerser Straße dauern bis Februar
MINDEN. Für die Sanierung
eines Gasleitungs-Mantelrohres
kann es ab dem kommenden
Freitag, 14. Januar,
an der Dankerser Straße im
Einmündungsbereich zur
Bachstraße zu Behinderungen
kommen. Für die Arbeiten
muss eine Fahrspur eingezogen
werden. Verkehrsteilnehmer
und Verkehrsteilnehmerinnen,
die von der
Viktoriastraße kommend auf
der Bachstraße fahren, können
bis voraussichtlich 4. Februar
nicht in die Dankerser
Straße abbiegen – hier im betroffenen
Abschnitt Einbahnstraße.
Eine Umleitung von der
Viktoriastraße über die Sedanstraße
wieder bis zur Dankerser
Straße ist beschildert.
In diesem Bereich der Sedanstraße
und im Einmündungsbereich
der Feldstraße gilt an
einigen Stellen Halteverbot.
Auch Fußgänger und Fußgängerinnen
sowie Radfahrerinnen
und Radfahrerkönnen
den Baustellenbereich in
Richtung Dankersen nicht
passieren.
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