Wer wird der neue Chef im Kreishaus? Am Sonntag, 15. Januar 2023, wird ein neuer Landrat gewählt. Die Neuwahl ist erforderlich, da die bisherige Landrätin auf der Karriereleiter nach oben geht: Anna Katharina Bölling (CDU) ist jetzt neue Präsidentin des Regierungsbezirkes Detmold. Die SPD schickt Ali Dogan ins Rennen. Der Jurist, 1982 in Herford geboren, ist aktuell Erster Beigeordneter der Stadt Sankt Augustin bei Bonn. Für die CDU tritt Jörg Schrader, derzeit Kreiskämmerer und Dezernent in Minden-Lübbecke, an. Die Grünen stellen keinen eigenen Kandidaten und unterstützen auch keinen. Das Bürgerbegehren kommt nun wohl doch Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden wird voraussichtlich nun doch einen Bürgerentscheid gegen die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken anstreben. LÜBBECKE/ESPELKMAP. Dessen Vorsitzender Klaus Peitzmeier erhofft sich dazu in den nächsten Wochen das Votum des Vorstands. Im Nachgang der Kreistagsentscheidung für ein Neubau-Grundstück in Espelkamp und der Protestaktion der Bürgerinitiative vor demKreishaus teilte Vorsitzender Klaus Peitzmeier denMitgliedernmit, dass sich aus seiner Sicht auch die politische Stimmungwegvonden Neubauplänen bewege. Auch sei die Unterstützung bei den Unterschriftenaktionen so überwältigend, dass er sich einen Neuanfang mit besserer Vorbereitung gut vorstellenkönne. SeinZeitplan: Bürgerbegehren 2023, Bürgerentscheid 2024, Kommunalwahl 2025. Im Oktober hatte dieBürgerinitiativenachVorstandsbeschluss das Bürgerbegehrenaus formalenGründen abgesagt, aber weiter Unterschriften gesammelt. 10.000 Unterschriften sind nach Angaben der Initiative notwendig, umeinenBürgerentscheid herbeizuführen, 38.000 Ja-Stimmen, um die Kreistagsbeschlüsse zu kippen. Im Gespräch mit der Redaktion sagte Peitzmeier, dass man sich zunächst im Vorstand und mit dem Rechtsanwalt beraten wolle, aber die Chancen gut stünden, wenn man zwei Monate ZeitzumUnterschriftensammeln im ganzen Kreis hätte. Außerdem bröckele die Zustimmung in der Politik. In den Reihen der Grünen rumore es, dazu der Krach jetzt bei den Freien Wählern nach dem Schwenk der Kreistagsfraktion und die FDP, die sich offenbar nicht als Opposition verstehe. Die Stimmung kippe. Peitzmeier glaubt, dass Mühlenkreiskliniken und Kreis im Grunde nur der Mut fehle, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Der Grundstückbeschluss, der von CDU, Grünen und FDP getragen wurde, erhielt nach Recherche bei den Fraktionen übrigens nicht 33, sondern 34 JaStimmen: vonder CDU19 (sowie eine Enthaltung und zweimal Nein), von den Grünen 9 (sowie eine Enthaltung), von der FDP 4 und von der FWG 2. Somit haben gerade in der CDU-Kreistagsfraktion nicht alle den Neubau-Kurs der Fraktionsspitze unterstützt. Neben einer Enthaltung gab es sogar zwei Nein-Stimmen: von den beiden Lübbecker Kreistagsmitgliedern Andreas Holdmann und Bent-Maria Grote. Holdmann betonte im Gespräch mit der Redaktion, dieses wohlüberlegte „Nein“ in der Fraktion angekündigt zu haben. „Wir vertreten die Lübbecker Bürger und dort überwiegt die Meinung, dass eine Sanierung des Lübbecker Krankenhauses genauer abgeklärt werden sollte.“ Außerdem halten Holdmann und Grote „die Fläche Gabelhorst nur bedingt für geeignet“. Eigentlich sollten ja zehn Hektar plus sechs Hektar Erweiterungsmöglichkeit ausgewählt werden, doch nun blieben mit den ganzen Einschränkungen nur etwa zehn Hektar übrig, so Holdmann. In der Debatte am Montag, 31. Oktober, ist auch das Thema Landeszuschüsse angeschnitten worden: Die Investitionenwerden für Krankenhäuser in NRW künftig mit mehr Landesmitteln bezuschusst, hieß es. Der Diepholzer Klinikträger kann sich bei seinem Bauvorhaben auf einen 80-prozentigen Landeszuschuss einstellen. In NRW gibt es solch eine üppigeFinanzierungnicht. Der für die Mühlenkreiskliniken reservierte Zuschuss von 178 Millionen Euro aus Bundesund Landesmitteln fällt anteilig deutlich geringer aus. Gleichwohl soll es weitere Gelder vom Land geben, wie NRW-Gesundheitsminister Laumann erst kürzlich bekannt gegeben hat. Die CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann wies auf Anfrage der Redaktion zunächst auf die Unterschiede zwischen NRW und etwa Niedersachsen hin: „Müssen die Krankenhäuser in anderen Bundesländern regelmäßige Förderanträge für Baumaßnahmen stellen, erfolgt die Förderung in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich über jährliche Pauschalmittel. Das gibt den Krankenhäusern im Land Planungssicherheit.“ Zudem seien diese Mittel noch von der schwarz-gelben Regierung in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden. Und noch nie hätten die Kliniken im Land so viel Geld erhaltenwie jetzt, sagt Winkelmann. 2021 sei diessoviel gewesenwie inden letzten drei Jahren unter RotGrün zusammen. Die CDU-Politikerin betont, dass die neue Landesregierung mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft setze: „Allein 2,5 MilliardenEurowollenwir inden kommenden fünf Jahren zusätzlich investieren, um die neue Krankenhausplanung umzusetzen, und wir werden darüber hinaus die jährlichen Pauschalmittel weiter erhöhen. Davon werden auch dieMühlenkreisklinikenweiter profitieren.“ Die Finanzierung der Neubauprojekte der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land erfolgt derzeit vereinfacht gesagt über drei Säulen: Kreisanteil, MKK-Anteil und der Bundesstrukturfonds von Bund und Land. Vorwürfe, das Land engagiere sich nicht ausreichend, weist die CDU-Abgeordnete zurück: „Das Land kommt seiner Verantwortung in hoher Weise nach, unterstützt das Gesundheitsministerium das Bauprojekt doch zum einen mit einer Rekordförderung aus dem Bundesstrukturfonds und stärkt gleichzeitig die MKK als dritten Geldgeber über eine Erhöhung der jährlichen Pauschalmittel.“ WB ”Das gibt den Krankenhäusern im Land Planungssicherheit.“ Finanzierungerfolgt über drei Säulen Melitta Europa GmbH & Co. KG Ringstr. 99, 32427 Minden *außer auf Ware zum Sonderpreis und solange der Vorrat reicht Di.–Fr.: 9–17 Uhr | Sa.: 9–13 Uhr werksverkauf Es gibt immer eiNen Grund für eiNen richtig guten Kaffee. ®Registrierte Marke eines Unternehmens der Melitta Gruppe sowie weitere Markenware, wie z. B.: Wintersonderverkauf vom 15.11.-18.11.2022 bis zu 50 %* Rabatt Seit über 40 Jahrenerfolgreich! 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