Nummer 30 · 30. Juli 2022 Wochenblatt für den Mühlenkreis · Weserspucker
Kontrovers diskutiert:
Neubau noch verhindern?
Die Bürgerinitiative für Erhalt und Sanierung des Lübbecker Krankenhauses
hat sich jetzt eine Vereinsstruktur gegeben. Zum Gründungsvorsitzenden
ist in diesen Tagen Klaus Peitzmeier gewählt
worden.
LÜBBECKE. Die Bürgerinitiative
für Erhalt und Sanierung
des Lübbecker Krankenhauses
hat sich jetzt eine Vereinsstruktur
gegeben. Zum
Gründungsvorsitzenden ist in
diesen Tagen Klaus Peitzmeier
gewählt worden.
Die Bürgerinitiative, die
sich direkt nach dem Grundsatzbeschluss
des Kreistages
für zwei Krankenhaus-Neubauten
im Mühlenkreis formiert
hat, will ihr Ziel weiterverfolgen,
das Lübbecker
und das Rahdener Krankenhaus
zu erhalten. Um dafür
schlagkräftiger aufgestellt zu
sein, wurde jetzt der Verein
gegründet. Als erste Handlung
beschloss der neue Verein,
ein Bürgerbegehren
gegen die Kreistagsbeschlüsse
zu den Krankenhaus-Neubauten
bei Landrätin und
Kreistag zu beantragen.
Klaus Peitzmeier stellte als
Sprecher der Bürgerinitiative
in der Gründungsversammlung
die Satzung und die Ziele
des Vereins vor. Es gehe
darum, „den unnötigen Neubau
zu vereiteln und die Komplettschließung
in Rahden zu
verhindern“, sagte der Kaufmann
aus Hüllhorst. 42 Anwesende,
viele auch aus Rahden,
machten ihre Unterstützung
mit dem Eintritt in den
Verein noch vor Ort deutlich.
Mit seinen Mitstreitern aus
der Bürgerinitiative auf dem
Podium, Dr. Michael Peitzmann
und Dr. Hans Hermann
Holsing, hatte Peitzmeier
die Gründungsversammlung
minutiös vorbereitet
und bereits anwaltlichen
Rat zum weiteren Vorgehen
eingeholt. Entsprechend
solle auch das Bürgerbegehren
nicht einfach angegangen,
sondern auch „beantragt“
werden. So könne
gesichert werden, dass keine
formalen Fristen versäumt
würden.
Dem anwaltlichen Rat sei es
auch geschuldet, so Peitzmeier,
dass der Verein einen etwas
sperrigen Namen gewählt
hat: „Bürgerinitiative
zur Förderung der stationären
Gesundheits- und Notfallversorgung
im Lübbecker
Land“. Denn sei der Name zu
engführend auf ein Ziel für
einen Ort gewählt, könne es
Probleme mit der angestrebten
Gemeinnützigkeit geben.
Dennoch wolle man keinen
Zweifel daran lassen, dass es
um die Verhinderung der
Neubaupläne im Lübbecker
Land gehe.
In zwei Arbeitsgruppen will
sich der neue Verein nun darum
kümmern, vertiefte Informationen
über die Standort
Rahden und Lübbecke zu
sammeln. Man wolle sich etwa
mit Informationsveranstaltungen
in die aktuelle Diskussion
und auch in den anstehenden
Landratswahlkampf
einmischen. Den bürokratischen
Aufwand des
Einsammelns von Mitgliederbeiträgen
wolle man vermeiden
und stattdessen auf
Spenden setzen, etwa auch
um sich weiter guten juristischen
Rat leisten zu können.
Klaus Peitzmeier bekräftigte,
dass er es für absolut
machbar halte, die Kreistagsbeschlüsse
mittels Bürgerbegehren
zu kippen. Er rechnete
vor, dass bei etwa
204.000 Wahlberechtigten im
Kreisgebiet 8000 Unterschriften
für die Durchführung
eines Bürgerentscheids
benötigt würden. Um diesen
dann zu gewinnen, würde
man bei einer prognostizierten
Wahlbeteiligung von gut
15 Prozent etwa 15.000 Ja-
Stimmen benötigen. „Das
sollte doch möglich sein,
wenn man bedenkt, dass in
Rahden 2018 gegen die damaligen
Pläne 10.000 Unterschriften
gesammelt wurden“,
sagte Peitzmeier.
Klaus Peitzmeier begründete,
warum zur Gründungsversammlung
nicht öffentlich
eingeladen wurde, mit
Erfahrungen aus den ersten
Treffen zur Gründung der
Bürgerinitiative, als sich die
Politik stark eingemischt haben.
Der Verein solle nicht von
Leuten, die andere Interessen
und Ziele verfolgten, „gekapert“
werden. Entsprechend
werde der Verein auch
nicht jeden als Mitglied aufnehmen.
Aber jeder, der die
Ziele unterstütze, sei herzlich
eingeladen, sich zu melden
und mitzumachen (Kontakt:
klaus.peitzmeier@
gmx.de).
Der Vorstand wurde zunächst
für sechs Monate gewählt.
Den Vorsitz übernimmt
Klaus Peitzmeier,
Stellvertreter ist Dr. Michael
Peitzmann, Schriftführer Dr.
Hans Hermann Holsing und
Kassenwart Hartmut Fuhrmann.
Als Kassenprüfer wurden
zudem Jürgen Obernolte
und Thorsten Kronsbein gewählt.
Als für ihn sehr wichtiges
Argument für eine Sanierung
des Krankenhauses und
gegen einen Neubau nannte
Klaus Peitzmeier die „riesigen
Umwelt- und Klimaschäden“
durch einen Neubau, die
aus seiner Sicht auch dann für
eine Sanierung sprechen
würden, wenn diese teurer als
ein Neubau würde. Er glaube
aber, dass sich eine Sanierung
finanziell besser stemmen
lasse. Und: „Ich kenne
nur Leute, die so denken.“
Dr. Hans Hermann Holsing,
niedergelassener Arzt in
Bad Holzhausen, sagte zu seiner
Motivation: „In meiner
Kindheit trug man noch die
Lederhose seines älteren Bruders
auf.“ Er könne nicht verstehen,
dass ein 37 Jahre altes
Krankenhaus nicht mehr
gut sein solle und kritisierte
das Bezahlkonstrukt als
falsch.„SelbstbeieinemNeubau
muss im alten Krankenhaus
noch weiter saniert werden.“
Dr. Michael Peitzmann,
niedergelassener Psychiater
aus Lübbecke, sagte: „Ich will
nicht in kleiner Runde
schimpfen, sondern etwas
tun, um einen Neubau zu verhindern.“
Die technische
Ausstattung im Krankenhaus
weise keine Mängel auf. „Die
Krankenhausversorgung
braucht mehr Personal und
nicht weitere Technik.“ fn
KOMMENTAR
Befürworter legen vor
Alle Achtung! Die Befürworter
einer Krankenhaus-Sanierung
haben nicht lange
gefackelt. Nach der Bürgerinitiative
haben sie gleich
noch einen Verein gegründet
und bereits 42 Mitglieder auf
die Ziele eingeschworen. Und
das in den Sommerferien.
Spätestens jetzt sollten die
Mühlenkreiskliniken und die
Kreispolitik die Bedenken
vieler Menschen im Altkreis
gegenüber den Plänen ernst
nehmen. Einfach ruhig weiterarbeiten
und die Kritik
aussitzen – das wird kaum
reichen angesichts der Entschlossenheit,
die sich bei
der Vereinsgründung gezeigt
hat. Geschickt haben es die
Initiatoren verstanden, die
Rahdener Befindlichkeiten
einzubeziehen und so auch
dort Solidarität zu erzeugen
– obwohl ein neues, leistungsstärkeres
Krankenhaus
in Espelkamp im Sinne vieler
Nordkreisler sein dürfte.
Zudem haben „die Sanierer“
ein weiteres Pfund, mit dem
sie wuchern können: Ihr
Hauptargument („Warum
soll ein keine 40 Jahre altes,
solide gebautes Krankenhaus
nicht mehr gut genug
sein?“) ist sofort verständlich.
„Die Neubauer“ müssen
dagegen die komplexen Entwicklungen
im Krankenhauswesen
erklären. Auf Experten
Meinung zu verweisen,
das wird bei einem Bürgerentscheid
nicht überzeugen.
fn
Jetzt hat die Bürgerinitiative, die für den Erhalt des Lübbecker Krankenhauses kämpft, einen Verein gegründet. Dem Gründungsvorstand
gehören an: (von links) Dr. Michael Peitzmann als stellvertretender Vorsitzender, Dr. Hans Hermann Holsing
als Schriftführer, Klaus Peitzmeier als Vorsitzender und Hartmut Fuhrmann als Kassenwart. Foto: Friederike Niemeyer
Foto: Friederike Niemeyer
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